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Vierter Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2010


Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz legt mit dem Menschenrechtsbericht 2010 den nunmehr vierten Bericht zur Menschenrechtslage in Graz vor. Es handelt sich um einen Evaluationsbericht der Empfehlungen des Vorjahres. Dabei standen folgende Fragestellungen im Mittelpunkt des Interesses:

  • Was wurde konkret umgesetzt? Woran lässt sich die Umsetzung erkennen? Ist die Umsetzung messbar?
  • Wie wird die Deckung von Bedarf und Nachfrage grob eingeschätzt?
  • Kann die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen eingeschätzt werden?
  • Welche Umsetzungshorizonte werden geschätzt?
  • Welche Empfehlungen sind nicht angemessen oder überholt?

Im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte zeigt sich, dass dort, wo vom Landes- oder Bundesgesetzgeber ein relativ enger rechtlicher Rahmen gesetzt wird (Geschlechtergleichstellung) oder ein Nationaler Aktionsplan mit Umsetzungsimperativ besteht (Integration), entsprechende Anstrengungen der Stadt festzustellen sind, die durchaus engagiert und den lokalen Bedürfnissen angepasst umgesetzt werden. Weniger engagiert ist die Stadt in den eigenen Bereichen. Die Empfehlungen des Menschenrechtsberichts sind nur selten Grundlage städtischer (Menschenrechts-)Politik. Dies zeigt sich im Verwaltungshandeln ebenso wie in der Präsenz der Themen in den politischen Standardinstrumenten, wie Gemeinderatsanfragen. Große Fortschritte wurden in den letzten beiden Jahren in der Entwicklung von Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit erzielt. Langjährige Forderungen wurden aufgenommen und deren Umsetzung begonnen.

Als wichtigste sozialpolitische Maßnahmen auf Basis der vom Menschenrechtsbeirat formulierten Empfehlungen wurden die vermehrte Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst, der Dolmetschdienst im Gesundheitswesen, die verstärkte Elternbildung, die erzielten Verbesserungen im Bereich des städtischen Wohnens sowie die politische Bildungs- und Projektarbeit an Schulen genannt.

Beim Thema Armutsbekämpfung vermerkte die Mehrzahl der Befragten es als wichtige sozialpolitische Errungenschaft, dass für alle in Graz lebenden Menschen eine Grundversorgung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Verpflegung vorhanden sei. Im Bereich der Wohnpolitik orteten die AutorInnen die meisten Fortschritte in der Umsetzung von Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates.

Die naturgemäße Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer Menschenrechtsstadt bei den sozialen Menschenrechten müsse einerseits verringert werden, andererseits müsse die Stadt Graz in den kommenden Jahren vermehrte sozialpolitische Initiativen ergreifen, um sich als Menschenrechtsstadt  von vergleichbaren Städten spürbar abzuheben.

Der (zu vollziehende) Wandel zur Sozialraumorientierung und erste sehr deutliche Einsparungsvorgaben dürften die Arbeit in der Grazer Jugendwohlfahrt erschwert haben. Verschiedene individuelle Hilfen (u. a. Sozial- und Lernbetreuung, Erziehungshilfe, Frühförderung, Rainbows-Gruppen) wurden reduziert. Die wieder eingeführte Schulsozialarbeit wird positiv gesehen. Die Schulsozialarbeit verstärkt den Kontakt und das gegenseitige Verständnis zwischen Jugendwohlfahrt und Schule.

„Die Räume werden enger“, könnte man die wahrnehmbare Stimmung zum Thema Kinder und Jugendliche im Stadtraum auf den Punkt bringen. Als Empfehlungen werden Treffpunkte für junge Menschen in Wohngebieten und in der Innenstadt und mehr Platz für Mädchen genannt.

Die im vorliegenden Bericht skizzierte Lage zur Umsetzung von Frauenrechten zeigt, dass es auf kommunaler Ebene parteiübergreifende Aufgabe sein wird, mehr Initiative zur Beseitigung der Diskriminierungen von Frauen in der Stadt zu ergreifen, um der Verpflichtung zur verbindlichen Umsetzung der Frauenrechtekonvention CEDAW gerecht zu werden. Denn „Stadt der Menschenrechte“ muss selbstredend „Stadt der Frauenrechte“ bedeuten.

(15. Dezember 2011)

 

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